Es muss und es wird sich einiges ändern!
Was ist aus Deutschland geworden? Fast könnte man sagen: ein Selbstbedienungsladen, in dem sich einige ohne große Risiken aus der Staatskasse bereichern können. Zum Beispiel Banken, die mit Steuerschlupflöchern oder Dividenden-Tricks wie Cum-Cum oder Cum-Ex den Fiskus austricksen. Oder die Abrechnungstricks der Betreibergesellschaft „Toll Collect“ bei LKW-Mautgebühren auf den deutschen Autobahnen. In beiden Fällen gehen dem Staat Milliardenbeträge verloren. Doch der für die Maut zuständige Verkehrsminister tut nichts dagegen, sondern verteidigt noch das Vorgehen. Gleiches erleben wir von der Autoindustrie, dies ist sicherlich nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs, aber es zeigt exemplarisch die Selbstbedienungsmentalität, die seit einigen Jahren in Deutschland Einzug gehalten hat. Man muss jedoch nicht unbedingt auf die großen Steuerhinterziehungen schauen, auch im Kleinen wird „schwarzgearbeitet“. „Mit oder ohne Rechnung“ sind oftmals die aussagekräftigen Einlassungen vieler (jedoch längst nicht aller) Dienstleister und Handwerker.
Dies sind nur ein paar Beispiele, wie der Staat um sehr große Summen betrogen wird, die uns allen fehlen, um Missstände wie baufällige und schlecht ausgestattete Schulen oder marode Straßen abzustellen bzw. soziale Härten für Hartz-4-Empfänger, Rentner oder Alleinerziehende abzufedern und gravierende Armutsfallen abzuschaffen. Verwunderlich ist, dass die Politik dies alles weiß, jedoch nichts unternimmt, um dem entgegenzuwirken.
Stattdessen beherrscht nur noch ein Thema Schlagzeilen und Diskussionen: Unverständlicherweise dreht sich alles um Migrationsbewegungen und Geflüchtete. Dabei liegen hier nicht die Probleme unserer Gesellschaft, die meisten Geflüchteten halten sich sicherlich an unsere Gesetze. Wenn Einzelne aber straffällig werden, muss die Politik Stärke und Durchsetzungskraft zeigen. Die Politik aber dreht sich nur noch um sich selber, es muss keinen verwundern, dass sich das Wahlvolk von den Politikern abwendet oder Denkzettel verteilt. Leider auch an eine rechte Partei, die jedoch keinerlei Lösungsansätze bietet, im Gegenteil unsere gesellschaftlichen Probleme erst verstärkt!
Seit dem 29. Oktober 2018 wissen wir nun, dass eine verdiente, in den letzten Monaten jedoch unglücklich agierende Bundeskanzlerin ihren Rückzug einläutet. Sie wirkt amtsmüde, kein Wunder: Dieses kräftezehrende Amt hat die Bundeskanzlerin schon viel zu lange inne und es zeigt sich, dass die Amtszeit begrenzt werden sollte, auch für so kompetente Amtsträger! Hoffen wir, dass eine ebenso kompetente Person nachfolgt, die die Durchsetzungskraft besitzt, um unsere Zukunftsprobleme zu bewältigen sowie das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Und hoffen wir, dass sie rechte populistische Bewegungen wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückdrängt, wo diese auch hingehören.
Marianne & Jürgen Brandenburger